Stadt Schwarzenbek

In Schwarzenbek haben wir natürlich keine eigenen Gesetze, aber dafür unser sog. Ortsrecht, das aus einer Vielzahl von Satzungen, also einzelnen Regelwerken besteht. Damit steuern wir viele Angelegenheiten der Stadt, wie z. B. die Straßenreinigung und die Bebauungsmöglichkeiten.

Was wir selbst regeln dürfen, entscheiden wir natürlich nicht selbst. Im Bundesrecht, häufiger aber noch im Landesrecht wird den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Was wie geregelt wird, ist Sache der Kommunalpolitik.

11 Bürgerservice, Standesamt, Sicherheit & Ordnung

111 Brandschutz

112 Sondernutzung

113 Markt/Verkaufsstellen

114 Grünflächen

115 Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte

12 Sozialangelegenheiten

121 Seniorenbeirat

122 Ausländerbeirat

123 Kinder- und Jugendbeirat

124 Behindertenbeauftrage/r

13 Jugendangelegenheiten

131 Jugendtreff 

Satzungen aus Fachbereich Öffentliche Sicherheit & Soziales ansehen

21 Schulen, Sport & Kindertagesstätten

211 Schulverband

212 Schulen und Sportanlagen

22 Kultur & Archiv

221 Rathaus/Amtsrichterhaus

222 Archiv

23 Stadtbücherei

231 Bücherei

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31 Hochbau

311 Erhebung und Gestaltung baulicher Anlagen

32 Tiefbau

321 Erschließung

322 Ausbau und Straßen und Wegen

33 Bauverwaltung

331 Straßennamen und Hausnummern

332 Grundstücksteilungen

333 Straßenreinigung

334 Baumschutz

335 Stellplätze

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41 Personal & Organisation

411 Hauptsatzung

412 Regelung zum Ehrenamt

413 Datenschutz

414 Verwaltungsgebühren

416 Vergaberichtlinien für den Bürgerpreis

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51 Kämmerei, Finanzbuchhaltung, Liegenschaften & Vertragsangelegenheiten

511 Grundstücksverkäufe

512 Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen

513 Richtlinien über freiwillige Leistungen

514 Umsatzsteuer

52 Steuerangelegenheiten

521 Hundesteuer

522 Vergnügungssteuer

523 Zweitwohnungssteuer (außer Kraft)

524 Hebesatzsatzung

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61 Abwasser

611 Abwasserbeseitigung

612 Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen

613 Verwaltungsgebühren

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71 Wasserversorgung

711 Wasserversorgung

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